Allgemeine Geschäftsbedingeungen
Die FOSS GmbH (nachfolgend "FOSS"), mit Sitz in Boppelsen, ist Anbieterin von Realtime-Videosoftware und Video-Serversystemen für Live-Streaming via Internet. In diesem Zusammenhang bietet FOSS kommerziellen Kunden (nachfolgend
"Kunde") unter anderem folgende Waren und Dienstleistungen an:
- - Live-Streaming-Dienstleistungen;
- - Verkauf von Hardware (Kameras, Streaming-Boxen etc.) für Live-Streaming via Internet;
- - Beratungs-, Support- und Softwareentwicklungs-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Live-Streaming via Internet.
FOSS bietet ihren Kunden diese Leistungen einzeln oder in Kombination an, wobei für alle Leistungen von FOSS die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von FOSS gelten.
1. Geltungsbereich der AGB
Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen FOSS und seinen Kunden. FOSS erbringt ihre Leistungen grundsätzlich ausschliesslich zu den vorliegenden AGB. Einzig bei Abweichungen zwischen der Auftragsbestätigung von FOSS und diesen
AGB oder schriftlich vereinbarten Individualverträgen gehen die in der Auftragsbestätigung von FOSS oder im Individualvertrag getroffenen Regelungen vor.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden von FOSS sowie Sonder-Anmerkungen des Kunden im Rahmen des Bestellprozesses werden nur dann Vertragsbestandteil im Rechtsverhältnis zwischen FOSS und seinem Kunden, wenn FOSS diesen
ausdrücklich schriftlich zustimmt. Mit Bestellungen und der Erteilung von Aufträgen an FOSS anerkennen die Kunden von FOSS diese AGB für alle Leistungen von FOSS vorbehaltlos an und bestätigen, von FOSS die AGB erhalten sowie Kenntnis
davon zu haben, dass diese jederzeit auch über Internet unter "foss-gmbh.ch" abrufbar sind.
2. Änderungen dieser AGB
FOSS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen oder zu ändern. In diesem Fall werden die Kunden schriftlich oder per E-Mail über die Veröffentlichung der geänderten AGB mit direktem Link auf die Webseite von FOSS
informiert. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er die Änderung innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Zugang der Information durch entsprechende schriftliche Mitteilung an FOSS ablehnen. Andernfalls gelten die neuen AGB
als angenommen. Sofern der Kunde widerspricht, ist sowohl er als auch FOSS berechtigt, den Vertrag innert 30 (dreissig) Tagen nach der Mitteilung des Widerspruchs durch den Kunden zu kündigen.
3. Vertragsabschluss
Das Angebot von FOSS auf ihren Webseiten oder in ihren Onlineshops ist rechtlich unverbindlich und abhängig von der konkreten Verfügbarkeit der entsprechenden Produkte und Dienstleistungen. Indem der Kunde per Internet, Telefon oder
E-Mail bei der FOSS bestellt, gibt er eine verbindliche Bestellung/Auftragsanfrage ab. Ein Vertragsschluss zwischen FOSS und dem Kunden kommt jedoch erst dann zustande, wenn FOSS die Bestellung/Auftragsanfrage des Kunden im Rahmen
einer schriftlichen Auftragsbestätigung (nachfolgend "Auftragsbestätigung"), durch Freischaltung der bestellten Leistungen oder Zusendung der bestellten Ware bestätigt.
4. Nennung von Kunden als Referenz
Der Kunde räumt FOSS bzgl. des Projektes mit dem Kunden das kostenlose, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, das Projekt sowie die Leistungen zu beschreiben und diese Beschreibung ebenfalls unter Nennung des
Kundennamen, Verwendung des Kundenlogos und vom Kunden oder der FOSS erstellter Fotos, Videos oder anderer Materialien publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken sowohl in Print- als auch in elektronischen Medien zu verwenden.
Möchte ein Kunde nicht, dass FOSS ihn öffentlich als Kunde von FOSS im Sinne dieser Bestimmung nennt, hat der Kunde dies FOSS schriftlich mitzuteilen.
5. Preise
Die aufgeführten Preise sind Netto in CHF oder EUR exklusive MWST.
Die Preise für Hardware gelten innerhalb der Schweiz regelmässig ab Lager inklusive Versand (Standard B-Post, nach Wahl von FOSS). Nicht im Preis inbegriffen sind Expresslieferungen, die dem Kunden belastet werden.
Für den Auslandsversand anfallende Versandkosten werden im Angebot extra ausgewiesen.
6. Zahlungsbedingungen
Bei Onlinebestellungen erfolgt die Konfiguration, Bereitstellung und/oder Versand (soweit nicht anders vertraglich vereinbart) nach Vorkasse-Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto von FOSS. Die Zahlung des Kunden muss vollständig
erfolgen.
Regelmässig anfallende Gebühren z. B. für Live-Streaming-Pakete und Support-Pakete werden während der gesamten Vertragsdauer entsprechend im Nachhinein am Ende der geschuldeten Zahlungsperiode (in der Regel am Ende jedes Monates) in
Rechnung gestellt oder per Bankeinzug/Lastschriftverfahren eingefordert. Eine quartalsweise, halbjährliche oder jährliche Abrechnung kann vereinbart werden.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die FOSS durch einen Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde FOSS eine Mahngebühr von CHF 10.00 resp. EUR 10.00 ab der 2. Mahnung. Bei Zahlungsverzug kann FOSS zudem, soweit
gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung ihre Leistungen einstellen (namentlich Streaming- und/oder Support-Dienstleistungen einstellen oder unterbrechen) und/oder weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen, die
Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern und/oder den Abonnementsvertrag für ein Live-Streaming- und/oder Support-Paket oder jeder andere Vertrag zwischen FOSS und dem Kunden frist- und entschädigungslos auflösen. Aus einer zu
Recht erfolgten Verweigerung der Leistungen entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Kunden, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort. Kündigt FOSS den Abonnementsvertrag, schuldet der Kunde die Gebühren bis zum
Ablauf der Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist.
7. Bestimmungen zu Live-Streaming-Dienstleistungen
7.1 Live-Streaming-Pakete
FOSS bietet auf ihrer Webseite verschiedene Live-Streaming-Pakete an. Der Leistungsinhalt und die Preise für die Live-Streaming-Pakete werden auf der Webseite von FOSS dargelegt.
FOSS behält sich vor, ihre Live-Streaming-Angebote jederzeit zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Änderungen gibt FOSS dem Kunden in geeigneter Weise bekannt.
7.2 Preise und Preisänderungen
Die Preise für die Live-Streaming-Pakete richten sich nach der jeweils aktuellen, auf den Webseiten von FOSS (z.B. "foss-gmbh.ch") publizierten Preisliste. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung die jeweils geltenden Preise.
Die Preise für die Live-Streaming-Pakete können von FOSS jederzeit angepasst werden. Preiserhöhungen gibt FOSS dem Kunden vorgängig in geeigneter Weise bekannt. Erhöht FOSS die Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des
Kunden führen, kann der Kunde sein Live-Streaming-Paket schriftlich bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin vorzeitig kündigen. Unterlässt er eine schriftliche Kündigung, gilt die Änderung als akzeptiert. Die
Schriftform der Kündigung gilt als Gültigkeitsvoraussetzung. Preisänderungen infolge Änderung von Steuer- oder Abgabesätzen (z.B. Mehrwertsteuer) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen den Kunden nicht zur vorzeitigen
Kündigung.
7.3 Lizenz zugunsten von FOSS
Der Kunde gewährt FOSS ein weltweites, nicht-exklusives, kostenloses und übertragbares Recht, die Inhalte des Kunden im Rahmen der Live-Streaming-Angebote auf den Portalen von FOSS zu kopieren, zu übertragen, zu verbreiten, zu
verteilen, öffentlich vorzuführen und anzuzeigen. Jede weitere Verbreitung der Inhalte des Kunden kann in separaten Verträgen vereinbart werden. Die Rechte der Inhalte verbleiben bei dem Kunden.
7.4 Gewährleistung
FOSS ist nicht verantwortlich für Störungen oder Unterbrechungen ihrer Live-Streaming-Angebote aufgrund von höherer Gewalt oder anderer Umstände, die nicht dem Einflussbereich von FOSS unterliegen, wie Handlungen oder Unterlassungen
der anderen Fernmeldedienstanbieter, von Stromversorgern und anderen dritten Dienstleistungsanbietern. FOSS haftet insbesondere auch nicht für Störungen, Unterbrüche, Benutzereinschränkungen oder für Missbrauch und Schädigungen durch
Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmeldenetzes und/oder des Internets.
FOSS bietet auch keine Gewähr für die ständige Funktionstüchtigkeit ihrer Live-Streaming-Angebote und schliesst hiermit jede Haftung bei Funktionsunterbrüchen aus, sofern und soweit sie nicht durch FOSS vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt wurden.
FOSS wird dem Kunden Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen in der Verfügbarkeit, soweit diese zur Wartung, zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Verbesserung des bereitgestellten Dienstes oder dessen technischer
Infrastruktur oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich sind, rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen. Angekündigte Unterbrechungen im Sinne dieses Punktes stellen keinen Ausfall eines Dienstes dar.
Kann eine Störung aus Gründen, die im Einflussbereich des Kunden liegen, nicht oder nicht rechtzeitig behoben werden, können daraus resultierende Folgen FOSS nicht angelastet werden. Der Kunde verpflichtet sich, FOSS daraus
entstandene Kosten zu ersetzen. Eine Störung ist insbesondere dann dem Kunden anzulasten, wenn die Störung auf Eingriffe des Kunden oder Dritter zurückzuführen ist. Eine Störung ist auch dann vom Kunden zu vertreten, wenn die
Beeinträchtigung durch Computerviren beim Kunden verursacht wurde sowie wenn der Kunde oder Dritte die von FOSS auferlegten Betriebsrichtlinien bzw. Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten haben. Die Beweislast für die Einhaltung
derartiger Vorschriften obliegt dem Kunden.
Die Erstellung und Erhebung sämtlicher dem Kunden von FOSS in jedweder Form bereitgestellten Daten, insbesondere Bewegtbilddaten (Videostreaming), meteorologischen Daten und Prognosen, erfolgt nach dem neuesten Stand der Technik und
aktuellen wissenschaftlichen Standards. FOSS stellt fest, dass die Verarbeitung und Interpretation besonders meteorologischer Informationen der persönlichen Fertigkeit und Beurteilung des Verarbeitenden und Interpretierenden unterliegt
und nicht mit absoluter Genauigkeit durchgeführt werden kann. FOSS wird bei der Verarbeitung und Interpretation die im kaufmännischen Verkehr übliche Sorgfalt walten lassen, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für eventuelle
Datenungenauigkeiten. Dies gilt auch für automatisiert berechnete Daten. Für allfällige Schäden, die sich aus der Verwendung solcher Daten ergeben, wird keine Haftung übernommen.
7.5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erbringung der Dienstleistungen und Services notwendigen technischen (z. B. Stromversorgung, Internetanbindung) sowie sonstigen (z. B. bauliche und rechtliche) Voraussetzungen und
Installationsleistungen selbst zu erbringen bzw. für diese zu sorgen.
7.6 Verantwortlichkeit für Inhalte und nicht zugelassene Inhalte
An der Erstellung der Daten und Inhalte, die im Rahmen des Live-Streaming-Angebotes von FOSS verbreitet werden sollen, ist FOSS nicht beteiligt. Der Kunde trägt daher sämtliche Verantwortung für die entsprechenden Daten und Inhalte.
Die Daten und Inhalte des Kunden werden von FOSS nicht auf deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht geprüft. Der Kunde ist daher selbst für die Einhaltung sämtlicher geltender Rechtsvorschriften beim Streamen verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, keine beleidigende, rassistische, Gewalt verherrlichende, erotische, pornografische oder diskriminierende oder sonst verletzende Inhalte über das Live-Streaming-Angebot von FOSS zu verbreiten. Dies gilt
ebenso für Inhalte, die Schutzrechte Dritter, wie insbesondere Urheber- und/ oder Markenrechte, verletzen. Der Kunde gewährleistet gegenüber FOSS, dass seine Inhalte keine Schutzrechte Dritter verletzen.
7.7 Missbrauch
FOSS ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen des Kunden, soweit gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung und bis zur Wiederherstellung des vertrags- und rechtmässigen Zustandes Leistungen zu verweigern (namentlich
Streaming-Dienstleistungen einzustellen oder zu unterbrechen), weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen, die Inanspruchnahme weiterer Leistungen zu verweigern und/oder den Abonnementsvertrag für ein
Live-Streaming-Paket frist- und entschädigungslos aufzulösen. Aus einer zu Recht erfolgten Verweigerung der Leistungen entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Kunden, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort.
Kündigt FOSS den Abonnementsvertrag, schuldet der Kunde die Gebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist.
7.8 Schadloshaltung
Der Kunde stellt FOSS von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschliesslich der Kosten für die Rechtsverteidigung – frei, die gegen FOSS aufgrund des Vorwurfs von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht
werden.
7.9 Dauer und Kündigung eines Live-Streaming-Pakets
Vorbehältlich anderslautender Bedingungen auf der Webseite von FOSS beträgt die Mindestlaufzeit pro Live-Streaming-Paket einen Monat. Sofern der Kunde ein Live-Streaming-Paket nicht schriftlich unter Einhaltung einer 30-tägigen
Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats kündigt, verlängert sich die Dauer des Live-Streaming-Pakets immer wieder automatisch um einen weiteren Monat.
Wie der Kunde ist auch FOSS berechtigt, das Live-Streaming-Paket eines Kunden unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats zu kündigen.
8. Bestimmungen zum Verkauf von Hardware
8.1 Kaufgegenstand
Beim Verkauf von Hardware verkauft FOSS dem Kunden die in der Auftragsbestätigung von FOSS genannten oder in der Sendung von FOSS enthaltenen Produkte.
8.2 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Der vom Kunden zu bezahlende Kaufpreis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Bestellprozess im Onlineshop von FOSS.
FOSS versendet bestellte Produkte grundsätzlich nur gegen Vorkasse des gesamten Kaufpreises.
Sollte FOSS einmal Produkte ohne Vorauskasse des gesamten Kaufpreises versenden, verbleibt das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises bei FOSS. Kommt der Kunde mit der Zahlung des
Kaufpreises in Verzug, so ist FOSS berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
8.3 Gefahrenübergang
Nutzen und Gefahr bei der Lieferung von Hardware gehen spätestens bei Verlassen des Werks/Lagers (namentlich bei Übergabe an den Transport-Dienstleister) von FOSS auf den Kunden über. Falls für Exportgeschäfte Incoterms vereinbart
worden sind, richtet sich der Übergang von Nutzen und Gefahr nach den jeweils vereinbarten Incoterms.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft durch FOSS auf den Kunden über.
8.5 Lieferzeit
Die Regellieferzeit für Hardwarebestellungen liegt je nach Art und Umfang des Auftrages bei zwei bis acht Wochen. FOSS ist bemüht, angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Sämtliche durch FOSS bekannt gegebenen Lieferzeiten dienen aber
lediglich als Orientierung. Eine Nichteinhaltung der Lieferzeiten gibt dem Kunden keinen Anspruch auf Vertragsrücktritt bzw. Schadenersatz.
8.6 Gewährleistung
FOSS haftet für Mängel an gelieferter Hardware ausschliesslich nach den nachfolgenden Bestimmungen:
Als Mangel gelten Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie die Beeinträchtigung der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder üblicherweise zu erwartenden Verwendung. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung von
FOSS oder des Herstellers stellen keine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache dar; ebenso wenig mündliche Erklärungen von Mitarbeitern oder Handelsvertretern. Massgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Mangels ist der
Gefahrenübergang.
Der Kunde muss FOSS Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 7 (sieben) Werktage nach Lieferung, schriftlich mitteilen (nachfolgend "Mängelrüge"). Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
können, sind FOSS unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei rechtzeitiger Mängelrüge beschränken sich zunächst – nach Wahl von FOSS – auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so hat
der Kunde das Recht, nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Lieferung, vorbehältlich längerer Gewährleistungsfristen der Gerätehersteller.
In Fällen, in denen der Kunde einen vermeintlichen Mangel der Kaufsache beanstandet, diese sich jedoch nach deren Rücksendung und technischer Überprüfung durch FOSS als frei von Mängeln herausstellt, trägt der Kunde die durch die
Reklamationsbearbeitung verursachten Kosten. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege-, und Arbeitskosten.
Werden Installations-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen von FOSS nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden. Für Installationen bzw.
Einrichtungen des Kunden, die durch eigenes Personal des Kunden bzw. Dritte nachträglich vorgenommen bzw. instandgesetzt oder verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung. Ebenso kann keine Gewähr für Fehler, Störungen oder
Schäden übernommen werden, die auf unsachgemässe Verkabelung, mangelnde Stromversorgung, unsachgemässe Bedienung, Beeinträchtigung durch Computerviren sowie auf Transportschäden usw. durch Dritte zurückzuführen sind. Beauftragt der
Kunde FOSS mit der Beseitigung der Mängel, trägt der Kunde die Kosten. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege- , Material- und Arbeitskosten.
9. Bestimmungen zu Beratungs-, Support- und Softwareentwicklungs-Dienstleistungen
9.1 Support-Pakete
FOSS bietet auf ihrer Webseite verschiedene Support-Pakete an. Der Leistungsinhalt und die Preise für die Support-Pakete werden auf der Webseite von FOSS dargelegt.
FOSS behält sich vor, ihre Support-Angebote jederzeit zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Änderungen gibt FOSS dem Kunden in geeigneter Weise bekannt.
9.2 Preise für Support-Pakete
Die Preise für die Support-Pakete richten sich nach der jeweils aktuellen, auf den Webseiten von FOSS (z.B. "foss-gmbh.ch") publizierten Preisliste. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung die jeweils geltenden Preise.
Die Preise für die Support-Pakete können von FOSS jederzeit angepasst werden. Preiserhöhungen gibt FOSS dem Kunden vorgängig in geeigneter Weise bekannt. Erhöht FOSS die Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden
führen, kann der Kunde sein Support-Paket schriftlich bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er eine schriftliche Kündigung, gilt die Änderung als akzeptiert.
Die Schriftform der Kündigung gilt als Gültigkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Preisänderungen infolge Änderung von Steuer- oder Abgabesätzen (z.B. Mehrwertsteuer) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen den Kunden nicht
zur vorzeitigen Kündigung.
9.3 Weitere Beratungs- und Softwareentwicklungs-Dienstleistungen
Neben den Support-Paketen bietet FOSS noch weitere Beratungs- und Softwareentwicklungs-Dienstleistungen auf Einzelmandatsbasis an. In diesem Fall richtet sich das Rechtsverhältnis zwischen FOSS und dem Kunden nach dem entsprechenden
Individualvertrag sowie diesen AGB.
9.4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird FOSS die für die Supportleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und den Zugang zu seinen Gebäuden und technischen Anlagen ermöglichen.
Der Kunde wird FOSS auf Nachfrage von FOSS bei der Störungsanalyse und gegebenenfalls bei der Störungsbehebung im erforderlichen Umfang unterstützen. Zu diesen Unterstützungshandlungen des Kunden gehören insbesondere:
- Schriftliche Dokumentation von Ausnahmezuständen und Fehlermeldungen so detailliert wie möglich;
- Gewährung des Zugangs zum definierten lnformatiksystem und zur Programm-Bibliothek des Kunden;
- Bekanntgabe der Schnittstellen zum Betriebssystem und anderen vom Kunden eingesetzten Programmen;
- Verfügbarkeit von Maschinenzeit, Datenträgern, Dokumentation, Fachpersonal, Arbeitsplatz und Arbeitsmitteln;
- Einrichtung und Betrieb der gemeinsam spezifizierten Kommunikationsverbindungen.
9.5 Gewährleistung
FOSS erbringt Beratungs-, Support- und Softwareentwicklungs-Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt. Darüber hinaus leistet FOSS keine Gewähr.
FOSS übernimmt weder die Gewährleistung dafür, dass die zu pflegende oder zu erstellende Software dauernd, ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen, mit beliebigen Daten, Informationssystemen und
Programmen eingesetzt werden können, noch dass die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten anderer Programmfehler ausschliesst.
Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch FOSS auf Kosten des Kunden. Gleiches gilt für andere vom Kunden verursachte Mehrkosten.
FOSS übernimmt weder die Haftung noch leistet FOSS Gewähr dafür, dass von FOSS gelieferte Software den Anforderungen des Kunden genügt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zugesichert. FOSS geht bei Softwarelösungen nach
dem jeweiligen Stand der Technik vor; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
9.6 Rechte an Immaterialgüterrechten
Alle von FOSS im Rahmen oder bei Gelegenheit der Dienstleistungserbringung geschaffenen Immaterialgüterrechte sowie das Know-how stehen vollumfänglich und ausschliesslich FOSS zu. Mit der vollständigen Bezahlung der mit FOSS
vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde ein nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an den geschaffenen Immaterialgüterrechten und darf diese Dritten weder zum Gebrauch überlassen noch an Dritte veräussern oder
andere Rechte daran einräumen.
9.7 Dauer und Kündigung eines Support-Pakets
Vorbehältlich anderslautender Bedingungen auf der Webseite von FOSS beträgt die Mindestlaufzeit pro Support-Paket einen Monat. Sofern der Kunde ein Support-Paket nicht schriftlich unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf
das Ende jedes Kalendermonats kündigt, verlängert sich die Dauer des Support-Pakets immer wieder automatisch um einen weiteren Monat.
Wie der Kunde ist auch FOSS berechtigt, das Support-Paket eines Kunden unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats zu kündigen.
10. Haftungsausschluss
FOSS haftet nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung von FOSS ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet FOSS nicht für leichte und mittlere Fahrlässigkeit,
mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden und indirekte Schäden. Darüber hinaus ist jegliche Haftung von FOSS für Handlungen von Hilfspersonen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
11. Datensicherung
Vom Kunden bereitgestellte Daten, insbesondere im Bereich Streaming-Pakete, (Aufzeichnungen, hochgeladene Videodateien, etc.) werden nur mit einfacher Sicherheit online auf dem Streamingserver-System gespeichert. Diese Speicherung ist
ausdrücklich nicht Teil der von uns geschuldeten Leistung und erfolgt auf freiwilliger Basis. Es besteht kein Anspruch auf Datensicherung durch FOSS. Backups müssen durch den Kunden vorgenommen werden.
12. Datenschutz
Die von FOSS angebotenen Waren und Dienstleistungen sind insbesondere für die Aufnahme und Übermittlung von Landschaften und anderen Orten von touristischem Interesse bestimmt. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen von FOSS
dienen keinesfalls der Überwachung von Personen, Gebäuden oder anderen Örtlichkeiten und sind kein Ersatz für allfällige Überwachungskameras oder andere Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen.
Die von FOSS angebotenen Kameras sind nicht für die Bearbeitung von Personendaten bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zu ergreifen und die von FOSS bereitgestellten
Kameras nach bester Sorgfalt zu konfigurieren, damit auf den Aufnahmen keine Personen oder Gegenstände, durch welche Personen bestimmt werden können, erkennbar sind.
Kommen trotz sorgfältiger Konfigurierung Aufnahmen von bestimmten oder bestimmbaren Personen zustande, ist der Kunde vollumfänglich für die Datenbearbeitung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich. FOSS ist
für eine allfällige Bearbeitung von Personendaten durch die angebotenen Kameras nicht verantwortlich. Erlangt der Kunde Kenntnis von Aufnahmen mit bestimmten oder bestimmbaren Personen, veranlasst er umgehend eine Überprüfung und
gegebenenfalls eine Anpassung der Konfigurierung der Kameras, um solche bestimmungsfremde Aufnahmen in Zukunft zu verhindern. Darüber hinaus stehen FOSS die Rechte gemäss Ziff. 7.7 dieser AGB zu.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil der AGB davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck
am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.
14. Abtretbarkeit von Ansprüchen
FOSS ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden auf Dritte abzutreten oder den Vertrag mit dem Kunden als Ganzes auf Dritte zu übertragen. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag zwischen FOSS
und dem Kunden oder die Übertragung des entsprechenden Vertrages als Ganzes durch den Kunden bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von FOSS.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen FOSS und dem Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen FOSS und dem Kunden sind die ordentlichen Gerichte in der Stadt Zürich, Kreis 1.
Kontaktadresse
FOSS GmbH
Ruggernstrasse 8
CH-8113 Boppelsen
Schweiz
E-Mail: info@foss-gmbh.ch
